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Pressemitteilung des SPD-Landratskandidaten Dr. Stefan Giebel (7. September 2015)

Kontakt Stefan Giebel

Kontakt Pressebüro: 0151-750 98 561


Giebel hinterlässt starken Eindruck in der Wahlarena

SPD-Landratskandidat punktet im direkten Vergleich der Kandidaten / Voll besetzte Bürgerhalle in Wettringen / Testwahl „nicht repräsentativ“


WETTRINGEN/KREIS STEINFURT. Einen starken Eindruck hat der Landratskandidat der SPD, Dr. Stefan Giebel, in der Wahlarena von Radio RST und WN hinterlassen. Giebel trat in der mit mehr als 200 Besuchern fast voll besetzten Wettringer Bürgerhalle engagiert, humorvoll und inhaltlich präzise auf. Er zeigte sich vertraut mit den Sorgen und Nöten der Menschen im Kreis Steinfurt und machte klar, dass er nicht nur verwalten, sondern politisch gestalten und für „frischen Wind“ sorgen will.

Auch der Kandidat der Grünen, Hermann Stubbe, wusste mit klaren und inhaltlich fundierten Aussagen zu gefallen. Etliche Schnittmengen mit Positionen der SPD wurden dabei deutlich. Der Landratskandidat der CDU, Dr. Klaus Effing, blieb hingegen nach Auffassung von Beobachtern eher blass. „Ein reiner Verwaltungsmann, mehr nicht“, lauteten einige Urteile über Effing.  Der von ihm selbst und seiner Partei erklärten Favoritenrolle für die Landratswahl wurde Effing offenkundig nicht gerecht.

Testwahl hat keine Aussagekraft

Allerdings hatte Effing am Sonntagabend weitgehend ein „Heimspiel“ in der CDU-Hochburg Wettringen. Die Union hatte ihre „Truppen“ aus den direkten Nachbarorten gut mobilisiert. Die von RST und WN nach der fast zweieinhalbstündigen Arena-Diskussion unter den Besuchern durchgeführte Testwahl für den kommenden Sonntag dürfte daher nur von begrenzter Aussagekraft sein. „Das Ergebnis ist nicht repräsentativ“, räumte RST-Chefredakteurin Andrea Stullich vor der Abstimmung ein, deren Resultat am Dienstag veröffentlicht werden soll.

Stullich und Achim Giersberg, Redakteur der Westfälischen Nachrichten für die Kreisberichterstattung, moderierten den kurzweiligen Abend, der mit einer persönlichen Vorstellung der Kandidaten begann. Giebel bewies dabei Humor, als er sagte, er habe trotz der vielen Frühstücke, Mittag- und Abendessen auf seiner Wahlkampftour sogar ein wenig abgenommen. Denn: „Ich habe hier im Münsterland so viel geradelt wie seit meiner Kindheit nicht mehr!“

Das kam gut an

Von Moderator Giersberg auf seine drei Doktortitel angesprochen mit der Frage, wie das bei den Menschen im Kreis Steinfurt angekommen sei, sagte Giebel: „Ich lege keinen großen Wert darauf, mit Doktor angesprochen zu werden. Diese Haltung kam gut an, und die Leute haben auch gemerkt, dass ich großen Respekt habe vor den Menschen, die mit ihren Händen arbeiten. Ich war da leider nie so gut.“

Inhaltlich drehte sich zu Beginn der Wahlarena zunächst alles um das beherrschende Thema dieser Tage: Flüchtlinge. Hier wurden die Unterschiede klar deutlich: Giebel und Stubbe sprachen sich ohne Wenn und Aber für ein Kommunales Integrationszentrum (KIZ) aus. Praktisch im ganzen Land gebe es solche Zentren bereits, in den „schwarz“ regierten Münsterlandkreisen jedoch nicht, ärgerten sie sich.

Kommunales Integrationszentrum: Effing in der Defensive

Ein KIZ sei dringend erforderlich, um die vielen ehrenamtlichen Hilfen im Kreis Steinfurt zu koordinieren und mit professionellen Kräften zu unterstützen. Es sei fahrlässig, auf die Fördermittel des Landes, die es für ein KIZ bereitstellt, zu verzichten, so Giebel und Stubbe. Effing betonte indes, die CDU sei dagegen, dass dem Kreis Steinfurt dieses rot-grüne Modell „übergestülpt“ werde. „Das Land soll uns lieber das Geld direkt geben, und wir machen es dann selbst.“  

Giebel wie Stubbe („Die CDU-Haltung ist Unsinn“) wiesen den CDU-Mann darauf hin, dass Förderprogramme - egal ob von Bund, Land oder EU – bei aller Flexibilität nicht einfach nach Gutdünken der Empfänger umgestrickt werden könnten. „Wo sollte so eine Praxis auch hinführen?“ fragte Giebel. Der SPD-Landratskandidat wies darauf hin, dass inzwischen auch schon CDU-Bürgermeister umgedacht hätten und sich für ein Kommunales Integrationszentrum aussprächen – und trieb Effing damit in die Defensive und Zornesröte ins Gesicht . Giebel kündigte an, im Falle seiner Wahl auch bei allen anderen Parteien für ein Integrationszentrum aktiv zu werben.

Sozialer Wohnungsbau muss forciert werden

Um Flüchtlinge frühzeitig zu integrieren und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu vermeiden, forderte Giebel ebenso wie Stubbe zudem Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Er brachte hier auch genossenschaftliche Lösungen ins Gespräch. Es müsse schon aus humanitären Gründen sofort gehandelt werden, aber auch, um Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zwischen Flüchtlingen und finanziell schwächeren Einheimischen zu vermeiden.

Krankenhäuser: Giebel kritisiert abwartende Haltung des Kreises

Ein weiteres großes Thema in der Wahlarena war die Krankenhaus-Krise im Kreis. Während Effing darauf verwies, dass das Land für den Bettenplan zuständig sei, betonte Giebel, dass der Kreis Steinfurt sehr wohl in der Verantwortung stehe, selbst tätig zu werden: „Man hätte nicht einfach nur warten dürfen, bis das erste Haus fällt.“ Es müsse gemeinsam mit allen Beteiligten der Standorte und möglichen Trägern ein Konzept, ein Bedarfsplan erarbeitet werden.  Der SPD-Landratskandidat regte die Schaffung von medizinischen Versorgungszentren/Ärztehäuser an, um dort, wo keine Krankenhäuser vorhanden seien, die Versorgung mit Fachärzten zu sichern. Dies sei gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wichtig.

Klares Nein zum Ausbau der Start- und Landebahn

Ebenfalls Top-Thema in der Wahlarena war die Zukunft des schwer überschuldeten Flughafens Münster-Osnabrück. Wie Grünen-Kandidat Stubbe lehnte Giebel dabei den Ausbau der Start- und Landebahn kategorisch ab. „Mit mehr Tourismus-Flügen wird der Flughafen nicht zu retten sein, da sind Düsseldorf und Dortmund eine viel zu starke Konkurrenz.“ Stattdessen sei es sinnvoller, den FMO zu einem Verkehrsdrehkreuz für die Unternehmen des Kreises zu machen. Er forderte außerdem, diejenigen Gesellschafter stärker an der Finanzierung zu beteiligen, die bisher nur profitieren, aber kaum zahlen. „Natürlich wird das schwer, das ist mir klar“, sagte er, aber dies gehöre dazu, wenn man Politik gestalten wolle.

CDU-Kandidat Effing verwies darauf, dass 98 Prozent der Planungen für den Ausbau der Start- und Landebahn schon abgeschlossen seien, und er sich deshalb dafür stark mache, die Planungen auch zum Ende zu bringen. Allerdings hielt Giebel dem CDU-Kandidaten entgegen, dass sich inzwischen viele Vergaberichtlinien und Verordnungen geändert haben – so dass die Planung möglicherweise wieder ganz von vorne beginnen müsse.

Ausbau eines flotten Internets

Aufgelockert wurde die Wahlarena durch ein Intermezzo mit jungen Journalisten von RST, die den Landratskandidaten Fragen stellten, die für ihre Altersgruppe interessant sind. „Zeigen Sie doch mal Ihr Smartphone!“ oder auch „Wie ist ihr aktueller Status bei WhatsApp?“ lauteten die Herausforderungen an die Kandidaten. Hier zeigten sich Effing, Giebel und Stubbe unisono gewappnet, alle betonten die Notwendigkeit moderner Kommunikation. Giebel will sich dabei für den flächendeckenden Ausbau eines flotten Internets im Kreis stark machen. Auch hält er ebenso wie Stubbe die rechtlichen Hürden beim Freifunk für zu hoch.

Zur Sprache kam in der jungen Journalisten-Runde auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Giebel sagte dazu: „Ich kann als Landrat keine Disko für Jugendliche bauen, aber ich kann dafür sorgen, dass die Busverbindungen dafür verbessert werden.“ Ein besseres Netz von Bus und Bahn und gute Erreichbarkeit sei auch wichtig, um nicht nur älteren Menschen zu helfen, sondern auch, um den Kreis für junge Leute ebenso wie für Fachkräfte attraktiver zu machen.

Nicht nur verwalten, sondern gestalten

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Absenken des Wahlalters, Personalstärke des Polizei – hier war es vor allem der SPD-Kandidat, der sich in Wahlarena für neue Ideen und Wege ausgeschlossen zeigte. Das wurde auch in dem Schluss-Statement des Trios deutlich. Während Effing fast ganz auf Heimstärke setzte („Ich komme von hier, ich lebe hier!“ und Stubbe ankündigte, mit ihm werde der Kreis grüner, betonte Giebel, dass er ein sozial attraktiveren Kreis Steinfurt will: Einen Kreis, in dem Flüchtlinge integriert werden, einen Kreis, in dem Zukunft innovativ und vielseitig gemeinsam mit den Bürgern gestaltet wird und einen Kreis, in dem auch die Schwachen zählen. Zudem werde er ein „Landrat, der  nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.“

Rechtzeitig vorm Tatort im Ersten endete die Wahlarena. Ein Krimi ist auch am nächsten Sonntag bei der Landratswahl nicht ausgeschlossen – denn, so waren manche Besucher überzeugt: „Dass der selbst erklärte Favorit auch wirklich gewinnt, das ist nach den Eindrücken in der Wahlarena keineswegs sicher!“


Foto:

1) In der Wahlarena von Radio RST und WN: Kandidaten Dr. Klaus Effing (CDU), Dr. Stefan Giebel (SPD) und Hermann Stubbe (Grüne). Ganz links im Bild WN-Redakteur Achim Giersberg, ganz rechts RST-Chefredakteurin Andrea Stullich.


Jahreshauptversammlung


Im Rahmen der Jahreshauptversammlung konnte Ortvereinsvorsitzender Klaus Buddemeier eine große Anzahl Mitglieder zu der Veranstaltung begrüßen.

Nach dem Gedenken der verstorbenen Parteimitglieder gab es einen Rückblick auf das Jahr 2104. Anschließend trug der 1.Kassierer Ulrich Untiet den Kassenbericht vor.

Kassenprüfer Reinhold Biggeleben bescheinigte eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes. Bei den anstehenden Neuwahlen wurde der bisherige 1. Vorsitzende Klaus Buddemeier  bei einer Enthaltung für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Reinhard Kemper als 1. Schriftführer (einstimmig), sowie Ulrich Untiet als 1.Kassierer (1 Enthaltung) wurden ebenso für weitere 2 Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Bildungs-obman ist Benni Suhre.

Als Delegierte für die überregionalen Vertretungen der SPD wurden Gitta Martin und Christoph Korte gewählt. Reservedelegierten wurde Rüdiger Ullmann.

Neuer Kassenpüfer wurde Horst Schenke, dieser vertritt auch die AG 60+ zusammen mit Friedhelm Fiegenbaum.

Für 40 jährige SPD-Zugehörigkeit wurde Willi Weber ausgezeichnet. Erich Heemann wurde mit der Goldenen SPD-Nadel für 50 jährige Mitgliedschaft auzgezeichnet.

Im Anschluss an die Ehrungen berichtete der Fraktionsvositzende Thomas Kötterheinrich über aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik. Hier wurde unter anderem noch einmal auf die Info-Veranstaltung der Teutel GmbH zum möglichen Internet-Breitband-Ausbau hingewiesen.

Aktuelle Themen aus dem Kreistag wurden von der Kreistagsabgeordneten Gitta Martin vorgetragen. Dies waren speziell die Entschuldung des FMO und der Antrag der Kreis-SPD für das Sozialticket im ÖPNV.

Unter „Verschiedenes“ wies Klaus Buddemeier noch auf das bevorstehende Bärenfest am 30. und 31. Mai hin, sowie auf die geplante Fahrradtour des Ortsvereins



Spendenübergabe JZ


Um sich einen Überblick über die Räumlichkeiten und vielfältigen Angebote zu verschaffen, besuchten die Ladberger Sozialdemokraten das Jugendzentrum in Ladbergen.

In einem regen Austausch sowohl mit den Mitarbeiterinnen Regina Storck und Christiane Weinmar als auch mit den Jugendlichen ergaben sich für die Genossen zahlreiche Fragen und interessante Aspekte im Rahmen der Jugendarbeit.        

Imposant ist das reichhaltige Angebot wie z. B. Billiard, Dart, Kickern, Tischtennis, Kochen etc..

Das das Jugendzentrum dem multimedialen Fortschritt standhält, zeigt die Einrichtung einer Internetecke mit kostenlosem Internetanschluss für die Jugendlichen. „Eine Reglementierung und entsprechende Vorgaben sind von den Jugendlichen strikt einzuhalten, um einen eventuellen Datenmißbrauch vorzubeugen. Bisher gab es aber keinerlei Probleme“, so die Leiterin Regina Storck.

Obwohl sich hier Jugendliche aus vielen verschiedenen Kulturkreisen treffen, sind Konflikte eher selten. „Auch vielleicht deswegen, weil die Anwesenden bei fast allen Entscheidungen mit eingebunden werden“, fügt Christiane Weinmar hinzu.

„Wir sind stolz, eine solche Jugendeinrichtung in Ladbergen zu haben. Da es als Anlaufstelle für alle Ladberger Jugendliche und auch interessant für Zugezogene und Flüchtlinge ist, stellt die Begegnung und das gemeinsame Tun der Jugendlichen auch eine Art von Lebenshilfe und Gewaltprävention dar“, so der Vorsitzende des Gesellschafts- und Kulturausschusses Thomas Kötterheinrich.

Abschließend konnten sich die Mitarbeiterinnen gemeinsam mit den anwesenden Jugendlichen über eine Spende der SPD freuen. Der Vorsitzende Klaus Buddemeier übergab den Erlös aus dem von den Sozialdemokraten ausgerichteten Spielzeugmarkt in Höhe von 400,-€.

„Um unsere sehr gefragten Kinotage noch ein wenig professioneller gestalten zu können, werden wir diesen Spendenbetrag zur Anschaffung eines Beamers verwenden“, so Regina Storck abschließend.



Antrag Radweg


Die SPD Fraktion hat am 02.September einen  Antrag sowohl an Bürgermeister Udo Decker-

König als auch den Rat der Gemeinde Ladbergen gestellt, zu prüfen, welche  Möglichkeiten es gibt, einen entsprechenden  Radweg Richtung Ladbergen weiterzuführen.


Der  Bürgerradweg von Ostbevern Brock Richtung Ladbergen entlang des Telgter Damms ist seit fast zwei Jahren bis zur Ladberger Grenze fertiggestellt.

Direkt an der Grenze zum Kreis Warendorf endet der Radweg. Es fehlt die Anbindung Richtung Ladbergen.

Möglicherweise gibt es eine relativ kostengünstige Möglichkeit der Trassenführung entlang der Gemeindegrenze vom Telgter Damm südlich des Grundstückes Stangneth bis auf die Straße „Brockwiesen“. Der Weg ist vorhanden, es müssen keine Grundstücke gekauft werden. Es würde unseres Erachtens reichen, den Weg mit einer wassergebundenen Decke zu versehen.

Die weitere Trasse nach Ladbergen könnte entweder auf den vorhandenen Radweg am „Telgter Damm“ oder entlang der Straße „Brockwiesen“ auf den „Wester Weg“ geführt werden.


SPD befürwortet Beteiligung an der teutel GmbH

Ein Breitbandnetz mit zukunftsweisenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten wird für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eines Ortes eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere Wirtschaftsunternehmen sind auf eine optimale Versorgung im digitalen Bereich angewiesen.

Daher unterstützt die SPD den Ausbau eines Breitbandnetzes in Ladbergen durch die teutel GmbH.

 „Wir dürfen uns nicht dem Fortschritt verschließen, Ladbergen muss auch zukünftig in diesem Bereich konkurrenzfähig gegenüber anderen Kommunen bleiben, insbesondere wenn es um die Ansiedlung von Gewerbe geht“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Kötterheinrich.

Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger Ladbergens auf, sich intensiv mit der Thematik Breitbandversorgung zu beschäftigen.

Die nächsten Infoveranstaltungen der teutel GmbH finden am 23.09.2015 und 28.09.2015 jeweils im Rathaus statt!

Bei einer Anschlussquote von 36 % kämen keinerlei finanzielle Belastungen auf den Gemeindehaushalt zu. Bei einer geringeren Quote wäre voraussichtlich die zinslose Kreditvergabe in Höhe von 300.000 € durch die Gemeinde an die teutel GmbH notwendig, damit mit dem zukunftsweisenden Projekt gestartet werden könnte.

Weitere Infos unter www.teutel.de.